Reaktion auf das neue Mobilitätspaket: Litauen will vor EuGH klagen

Reaktion auf das neue Mobilitätspaket: Litauen will vor EuGH klagen

Erst vor wenigen Monaten verabschiedete der Rat die Reform des Regelwerkes für LKW-Fahrer. Doch bleibt dieser europäische Mobilitätspakt vor allem in Osteuropa stark umstritten. Dort demonstrieren die Lastwagen-Fahrer gegen das besagte Gesetzesvorhaben, da es negative Folgen für Transportunternehmen mit sich ziehen würde. Besonders strittig ist dabei die Verpflichtung der Rückkehr in das Herkunftsland der LKW-Fahrer nach einer achtwöchigen Tour, sowie eine Einschränkung der Kabotage-Transporte durch eine ausländische Spedition in einem EU-Staat. Nun gab die litauische Regierung vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius bekannt, dass sie entsprechende rechtliche Schritte einleiten und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen würden. Auch weitere Länder wie Estland, Lettland, Ungarn und Bulgarien unterstützen dieses Vorhaben, da die verabschiedete Reform keine Weitsicht, sondern ein unverhältnismäßiges und diskriminierendes Wesen beinhalten würde.

Freitag, 11 September 2020

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