Handelsabkommen mit Großbritannien

Zum Jahreswechsel steht die Entscheidung über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nun fest. Die Änderungen innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen gelten somit seit dem 1. Januar diesen Jahres vorerst provisorisch, da eine Ratifizierung zunächst noch erfolgen muss. Der festgelegte Vertrag umfasst im Allgemeinen ein Freihandelsabkommen, ein Beschluss über polizeiliche und juristische Kooperation, eine Einigung zur Klärung von Streitfragen und etwaige gemeinsame Erklärungen. Hinsichtlich des Handels bleibt der Warenhandel zwischen Beiden Parteien zoll- und quotenfrei, obwohl England den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Bezüglich Wettbewerbsfragen muss Großbritannien sich nicht an zukünftige Regeln von der EU halten. Jedoch müssen die bis Ende 2020 beschlossenen und geltenden Regeln im sozialen und ökologischen Kontext eingehalten werden. Künftige Streitfragen werden mindestens einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und London von einem Partnerschaftsrat bestehend aus drei Mitgliedern pro Seite diskutiert und geklärt. Die umstrittene EU-Fischereipolitik in britischen Gewässern bleibt bis Sommer 2026 in Kraft. Dabei werden aber die Fangquoten der EU jährlich von den momentanen 41% auf 31% im Jahr 2026 gesenkt. Die Auswirkungen auf den Tourismus bestehen darin, dass EU-Reisende die einen Aufenthalt von weniger als 90 Tagen geplant haben kein Visum  zur Einreise benötigen. Dafür ist ein Reisepass notwenig, Personalausweise reichen in Zukunft nicht mehr aus. Das Abkommen enthält zudem klare Regelungen für Justiz und Polizeiarbeit. Großbritannien behält den uneingeschränkten Zugriff auf die EU-Datenbank zur Fluggastdaten-Speicherung, DNA-Proben, Fingerabdrücken sowie Fahrzeugzulassungsdaten. Abschließend besteht weiterhin die Zusammenarbeit der britischen Behörden bei den Agenturen Europol und Eurojust.