EU-Kommission legt ein neues Mobilitätspaket für Straßengüterverkehr vor

Brüssel - Das von der EU-Kommission vorgelegte Mobilitätspaket für eine stärkere Harmonisierung des europäischen Straßengüterverkehrs wurde grundsätzlich von den Transport- und Logistikverbänden AMÖ, BGL, DSLV und BWVL als positiv, jedoch teilweise auch kritisch bewertet. Im Rahmen des Mobilitätspakets plant die EU-Kommission die gestiegenen Anforderungen und Komplexität an moderne Supply Chains mit Möglichkeiten für flexible und sozialverträgliche Einsatzzeiten von Berufskraftfahrern zu verbinden. Konkret soll Fahrern spätestens nach einem dreiwöchigen Einsatz ermöglicht werden, ihre Ruhezeit am Heimatort zu verbringen. 

Die Verbände sehen dies als wichtigen Schritt gegen das zunehmende „Fahrernomadentum“, fordern aber gleichzeitig eine konkrete Formulierung, um Interpretationsspielräume zu vermeiden. Im Zuge dessen sollen mittels digitaler Kontrollgeräte eine verbesserte Standortermittlung ermöglicht werden. Dadurch kann die Einhaltung der Vorschriften zu Kabotage und Sozialstandards besser kontrolliert sowie dokumentiert werden. Der größte Kritikpunkt der Verbände bezieht sich auf die Art der vorgeschlagenen Ausweitung der EU-Kabotage. Fünf Tage nach einem grenzüberschreitenden Transport sollen Kabotagefahrten ermöglicht werden. 

Bei Kabotagefahrten handelt es sich um Fahrten, die innerhalb eines Landes von einem ausländischen Transportunternehmen oder einer ausländischen Spedition durchgeführt werden. Aus Sicht der Verbände wird systematische und langfristige Kabotage durch die unkonkrete Formulierung sowie dem Fehlen einer monatlichen Höchstgrenze gefördert. Für eine effiziente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission fordern die Verbände ein ebenso effizientes Kontrollsystem. Die digitalen Möglichkeiten hierfür sind zahlreich, werden aber noch zu wenig genutzt.